AGB

ALLGEMEINE LIEFERBEDINGUNGEN DER ESR-TRANSPORTSYSTEME GMBH

§ 1 Geltungsbereich

(1) Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote von ESR-Transportsysteme erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die ESR-Transportsysteme mit seinen Vertragspartnern (nachfolgend auch „Auftraggeber“ genannt) über die von ESR-Transportsysteme angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließt. Sie gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen, Leistungen oder Angebote an den Auftraggeber, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden.

(2) Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder Dritter finden keine Anwendung, auch wenn ESR-Transportsysteme ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widerspricht. Selbst wenn ESR-Transportsysteme auf ein Schreiben Bezug nimmt, das Geschäftsbedingungen des Auftraggebers oder eines Dritten enthält oder auf solche verweist, liegt darin kein Einverständnis mit der Geltung jener Geschäftsbedingungen.

§ 2 Angebot und Vertragsabschluss

(1) Alle Angebote von ESR-Transportsysteme sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Bestellungen oder Aufträge kann ESR-Transportsysteme innerhalb von vierzehn Tagen nach Zugang annehmen.

(2) Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen ESR-Transportsysteme und dem Auftraggeber ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen. Dieser gibt alle Abreden zwischen den Vertragsparteien zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Aussagen von ESR-Transportsysteme vor Abschluss dieses Vertrages sind rechtlich unverbindlich.

(3) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen einschließlich dieser Allgemeinen Lieferbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen sind die Mitarbeiter von ESR-Transportsysteme nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche Abreden zu treffen. Zur Wahrung der Schriftform genügt die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per Telefax oder per E-Mail, wenn die Kopie der unterschriebenen Erklärung übermittelt wird.

(4) Angaben von ESR-Transportsysteme zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Maße, Toleranzen, technische Daten und sonstige Leistungsdaten) sowie Darstellungen derselben (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und

Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

(5) ESR-Transportsysteme behält sich das Eigentum oder Urheberrecht an allen Angeboten und Kostenvoranschlägen sowie von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellten Zeichnungen, Abbildungen, Berechnungen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und anderen Unterlagen und Hilfsmitteln vor. Ohne ausdrückliche Zustimmung von ESR-Transportsysteme darf der Auftraggeber diese Gegenstände weder als solche, noch inhaltlich, Dritten zugänglich machen, sie bekannt geben, selbst oder durch Dritte nutzen oder vervielfältigen. Er hat diese Gegenstände auf Verlangen von ESR-Transportsysteme vollständig zurückzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie von ihm im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nicht mehr benötigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages führen.

§ 3 Preise und Zahlung

(1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferungsumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich in EURO ab Werk zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben.

(2) Soweit den vereinbarten Preisen die Listenpreise von ESR-Transportsysteme zugrunde liegen und die Lieferung erst mehr als vier Monate nach Vertragsschluss erfolgen soll, gelten die bei Lieferung gültigen Listenpreise von ESR-Transportsysteme bis zu einer kalenderjährlichen Steigerung von [7 %] des ursprünglichen Listenpreises. Im Falle einer höheren prozentualen Preissteigerung steht dem Auftraggeber ein Kündigungsrecht zu.

(3) Soweit nicht anders vereinbart, ist der Kaufpreis fällig und zu zahlen innerhalb von 15 Tagen ab Rechnungsstellung und Lieferung bzw. Abnahme der Ware. ESR-Transportsysteme ist jedoch, auch im Rahmen einer laufenden Geschäftsbeziehung, jederzeit berechtigt, eine Lieferung ganz oder teilweise nur gegen Vorkasse durchzuführen. Einen entsprechenden Vorbehalt wird ESR-Transportsysteme spätestens mit der Auftragsbestätigung erklären.

(4) Schecks nimmt ESR-Transportsysteme nur auf Grund besonderer Vereinbarung und stets nur erfüllungshalber an. Scheckspesen gehen zu Lasten des Auftraggeber und sind sofort fällig.

(5) Mit Ablauf der Zahlungsfrist kommt der Auftraggeber in Verzug. Der Kaufpreis ist auch bei unverschuldeten Zahlungsverzug mit einen Zinssatz von 9,2% über den jeweils geltenden Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verzinsen (§ 456 UGB). ESR-Transportsysteme behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens vor.

(6) Dem Auftraggeber stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist. Bei

Mängeln der Lieferung bleiben die Gegenrechte des Auftraggebers insbesondere gem. § 6 Abs. 4 dieser Bedingungen unberührt.

(7) Kommt der Auftragsgeber im Rahmen anderer mit uns bestehender Vertragsverhältnisse in Zahlungsverzug, so ist ESR-Transportsystemeberechtigt, die Erfüllung der Verpflichtung aus diesem Vertrag bis zur Erfüllung durch den Auftraggeber einzustellen. ESR-Transportsysteme ist dann auch berechtigt alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung fällig zu stellen.

(8) Tritt ESR-Transportsysteme aufgrund eines Zahlungsverzugs des Auftraggebers, nach Setzung einer angemessenen Nachfrist, vom Vertrag zurück, so ist neben den in § 3 erwähnten Aufwendungen vom Auftraggeber eine Pönale von 20 v. H. des Kaufpreises als Mindestersatz zu bezahlen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadenersatzes bleibt ESR-Transportsysteme vorbehalten.

§ 4 Lieferung und Lieferzeit

(1) Lieferungen erfolgen, wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart, ab Herstellwerk in Polen.

(2) Von ESR-Transportsysteme in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist. Sofern Versendung vereinbart wurde, beziehen sich Lieferfristen und Liefertermine auf den Zeitpunkt der Übergabe an den Spediteur, Frachtführer oder sonst mit dem Transport beauftragten Dritten.

(3)ESR-Transportsysteme kann – unbeschadet aller Rechte aus Verzug des Auftraggebers – vom Auftraggeber eine Verlängerung von Liefer- und Leistungsfristen oder eine Verschiebung von Liefer- und Leistungsterminen um den Zeitraum verlangen, in dem der Auftraggeber seinen vertraglichen Verpflichtungen ESR-Transportsysteme gegenüber nicht nachkommt.

(4) ESR-Transportsysteme haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder für Lieferverzögerungen, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Material- oder Energiebeschaffung, Transportverzögerungen, Streiks, rechtmäßige Aussperrungen, Mangel an Arbeitskräften, Energie oder Rohstoffen, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder die ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Lieferanten) verursacht worden sind, die ESR-Transportsysteme nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse ESR-Transportsysteme die Lieferung oder Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist ESR-Transportsysteme zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer- oder Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- oder Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. Soweit dem Auftraggeber

infolge der Verzögerung die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverzügliche schriftliche Erklärung gegenüber ESR-Transportsysteme vom Vertrag zurücktreten.

(5) ESR-Transportsysteme ist zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist,

– die Lieferung der restlichen bestellten Ware sichergestellt ist und

– dem Auftraggeber hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, ESR-Transportsysteme erklärt sich zur Übernahme dieser Kosten bereit).

(6) Sofern ESR-Transportsysteme die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Auftraggeber Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,4% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit von ESR-Transportsysteme. ESR-Transportsysteme bleibt der Nachweis vorbehalten, dass dem Auftraggeber gar kein Schaden oder nur ein wesentlich geringerer Schaden als vorstehende Pauschale entstanden ist. Unbenommen bleiben Ansprüche nach Maßgabe des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen

§ 5 Erfüllungsort, Versand, Verpackung, Gefahrübergang, Abnahme

(1) Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist Sandl, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schuldet ESR-Transportsysteme auch die Installation oder Inbetriebnahme, ist Erfüllungsort der Ort, an dem die Installation bzw. Inbetriebnahme zu erfolgen hat.

(2) Die Versandart und die Verpackung unterstehen dem pflichtgemäßen Ermessen von ESR-Transportsysteme.

(3) Die Gefahr geht spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (wobei der Beginn des Verladevorgangs maßgeblich ist) an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über. Dies gilt auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder ESR-Transportsysteme noch andere Leistungen (z.B. Versand oder Installation) übernommen hat. Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Auftraggeber liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Auftraggeber über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und ESR-Transportsysteme dies dem Auftraggeber angezeigt hat.

(4) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Auftraggeber. Bei Lagerung durchESR-Transportsysteme betragen die Lagerkosten 0,6 % des Rechnungsbetrages der zu lagernden Liefergegenstände pro abgelaufenen Monat. Die Geltendmachung und der Nachweis weiterer oder geringerer Lagerkosten bleiben vorbehalten.

(5) Die Sendung wird von ESR-Transportsysteme nur auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers und auf dessen Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wasserschäden oder sonstige versicherbare Risiken versichert.

(6) Soweit eine Abnahme stattzufinden hat, gilt die Kaufsache als abgenommen, wenn

– die tatsächliche Abnahme erfolgt ist,

– die Lieferung und, sofern ESR-Transportsysteme auch die Installation schuldet, die Installation abgeschlossen ist,

– seit der Lieferung oder Installation [zwölf] Werktage vergangen sind oder der Auftraggeber mit der Nutzung der Kaufsache begonnen hat (z. B. die gelieferte Anlage in Betrieb genommen hat) und

– der Auftraggeber die Abnahme innerhalb dieses Zeitraums aus einem anderen Grund als wegen eines ESR-Transportsysteme angezeigten Mangels, der die Nutzung der Kaufsache unmöglich macht oder wesentlich beeinträchtigt, unterlassen hat.

§ 6 Rechte des Auftraggebers bei Mängeln

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme erforderlich ist, ab der Abnahme. Diese Frist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Auftraggebers aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder aus vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzungen von ESR-Transportsysteme oder seiner Erfüllungsgehilfen, welche jeweils nach den gesetzlichen Vorschriften verjähren.

(2) Die gelieferten Gegenstände sind unverzüglich nach Ablieferung an den Auftraggeber oder an den von ihm bestimmten Dritten sorgfältig zu untersuchen. Sie gelten hinsichtlich offensichtlicher Mängel oder anderer Mängel, die bei einer unverzüglichen, sorgfältigen Untersuchung erkennbar gewesen wären, als vom Auftraggeber genehmigt, wenn ESR-Transportsysteme nicht gem. § 377 UGB unverzüglich, spätestens aber binnen einer Woche nach Ablieferung eine schriftliche Mängelrüge zugeht. Hinsichtlich anderer Mängel gelten die Liefergegenstände als vom Auftraggeber genehmigt, wenn die Mängelrüge ESR-Transportsysteme nicht binnen sieben Werktagen nach dem Zeitpunkt zugeht, in dem sich der Mangel zeigte; war der Mangel für den Auftraggeber bei normaler Verwendung bereits zu einem früheren Zeitpunkt erkennbar, ist jedoch dieser frühere Zeitpunkt für den Beginn der Rügefrist maßgeblich.

Auf Verlangen von ESR-Transportsysteme ist ein beanstandeter Liefergegenstand nach Wahl von ESR-Transportsysteme entweder frachtfrei an ESR-Transportsysteme zurückzusenden oder vor Ort einem Mitarbeiter von ESR-Transportsysteme zur Prüfung und ggf. Reparatur / Mängelbeseitigung zugänglich zu machen. Im Fall eines Versands und bei berechtigter Mängelrüge vergütetESR-Transportsysteme die Kosten des günstigsten Versandweges; dies gilt nicht, soweit die Kosten sich erhöhen, weil der Liefergegenstand sich an einem anderen Ort als dem Ort des bestimmungsgemäßen Gebrauchs befindet.

(3) Bei Sachmängeln der gelieferten Gegenstände ist ESR-Transportsysteme nach seiner innerhalb angemessener Frist zu treffenden Wahl zunächst zur

Nachbesserung oder Ersatzlieferung verpflichtet und berechtigt. Im Falle des Fehlschlagens, d.h. der Unmöglichkeit, Unzumutbarkeit, Verweigerung oder unangemessenen Verzögerung der Nachbesserung oder Ersatzlieferung, kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis angemessen mindern. ESR-Transportsysteme ist berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Auftraggeber den fälligen Kaufpreis bezahlt. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.

(4) Beruht ein Mangel auf dem Verschulden von ESR-Transportsysteme, kann der Auftraggeber unter den in § 8 bestimmten Voraussetzungen Schadensersatz verlangen.

(5) Ansprüche wegen Mängeln, die daraus resultieren, dass Betriebs- oder Wartungsanweisungen von ESR-Transportsysteme nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen oder Verbrauchsmaterialien oder Ersatzteile verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, sind ausgeschlossen. Der Nachweis, dass der Mangel auch bei Befolgung der Anweisungen von ESR-Transportsysteme eingetreten wäre, bleibt dem Auftraggeber vorbehalten. In jedem Fall hat der Auftraggeber die durch die Änderung entstehenden Mehrkosten der Mängelbeseitigung zu tragen.

(6) Eine im Einzelfall mit dem Auftraggeber vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenstände erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gewährleistung für Sachmängel.

(7) Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

(8) Ansprüche wegen Mängeln gegenESR-Transportsysteme stehen nur dem unmittelbaren Auftraggeber zu und sind nicht abtretbar.

§ 7 Schutzrechte

(1) ESR-Transportsysteme steht nach Maßgabe dieses § 7 dafür ein, dass der Liefergegenstand frei von gewerblichen Schutzrechten oder Urheberrechten Dritter ist. Jeder Vertragspartner wird den anderen Vertragspartner unverzüglich schriftlich benachrichtigen, falls ihm gegenüber Ansprüche wegen der Verletzung solcher Rechte geltend gemacht werden.

(2) In dem Fall, dass der Liefergegenstand ein gewerbliches Schutzrecht oder Urheberrecht eines Dritten verletzt, wird ESR-Transportsysteme nach ihrer Wahl und auf ihre Kosten den Liefergegenstand derart abändern oder austauschen, dass keine Rechte Dritter mehr verletzt werden, der Liefergegenstand aber weiterhin die vertraglich vereinbarten Funktionen erfüllt, oder dem Auftraggeber durch Abschluss eines Lizenzvertrages das Nutzungsrecht verschaffen. Gelingt ESR-Transportsysteme dies innerhalb eines angemessenen Zeitraums nicht, ist der Auftraggeber berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis angemessen zu mindern. Etwaige Schadensersatzansprüche des Auftraggebers unterliegen den Beschränkungen des § 8 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen.

(3) Bei Rechtsverletzungen durch von ESR-Transportsysteme gelieferte Produkte anderer Hersteller wird ESR-Transportsysteme nach ihrer Wahl ihre

Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten für Rechnung des Auftraggebers geltend machen oder an den Auftraggeber abtreten. Ansprüche gegen ESR-Transportsysteme bestehen in diesen Fällen nach Maßgabe dieses § 7 nur, wenn die gerichtliche Durchsetzung der vorstehend genannten Ansprüche gegen die Hersteller und Vorlieferanten erfolglos war oder, beispielsweise aufgrund einer Insolvenz, aussichtslos ist.

§ 8 Haftung auf Schadensersatz wegen Verschuldens

(1) Die Haftung von ESR-Transportsysteme auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Unmöglichkeit, Verzug, mangelhafter oder falscher Lieferung, Vertragsverletzung, Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und unerlaubter Handlung ist, soweit es dabei jeweils auf ein Verschulden ankommt, nach Maßgabe dieses § 8 eingeschränkt.

(2) ESR-Transportsysteme haftet nicht im Falle einfacher Fahrlässigkeit seiner Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, soweit es sich nicht um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt. Vertragswesentlich sind die Verpflichtung zur rechtzeitigen Lieferung und Installation des Liefergegenstands, dessen Freiheit von Rechtsmängeln sowie solchen Sachmängeln, die seine Funktionsfähigkeit oder Gebrauchstauglichkeit mehr als nur unerheblich beeinträchtigen, sowie Beratungs-, Schutz- und Obhutspflichten, die dem Auftraggeber die vertragsgemäße Verwendung des Liefergegenstands ermöglichen sollen oder den Schutz von Leib oder Leben von Personal des Auftraggebers oder den Schutz von dessen Eigentum vor erheblichen Schäden bezwecken.

(3) Soweit ESR-Transportsysteme gemäß § 8 Abs. 2 dem Grunde nach auf Schadensersatz haftet, ist diese Haftung auf Schäden begrenzt, dieESR-Transportsystemebei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder die ESR-Transportsysteme bei Anwendung verkehrsüblicher Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln des Liefergegenstands sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Liefergegenstands typischerweise zu erwarten sind.

(4) Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht von ESR-Transportsysteme für Sachschäden und daraus resultierende weitere Vermögensschäden auf einen Betrag von EUR 30.000 je Schadensfall beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.

(5) Die vorstehenden Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten in gleichem Umfang zugunsten der Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen von ESR-Transportsysteme.

(6) Soweit ESR-Transportsysteme technische Auskünfte gibt oder beratend tätig wird und diese Auskünfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten, vertraglich vereinbarten Leistungsumfang gehören, geschieht dies unentgeltlich und unter Ausschluss jeglicher Haftung.

(7) Die Einschränkungen dieses § 8 gelten nicht für die Haftung von ESR-Transportsysteme wegen vorsätzlichen Verhaltens, für garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

(1) Der nachfolgend vereinbarte Eigentumsvorbehalt dient der Sicherung aller jeweils bestehenden derzeitigen und künftigen Forderungen von ESR-Transportsysteme gegen den Auftraggeber aus der zwischen den Vertragspartnern bestehenden Lieferbeziehung (einschließlich Saldoforderungen aus einem Kontokorrentverhältnis).

(2) Die von ESR-Transportsysteme an den Käufer gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller gesicherten Forderungen Eigentum von ESR-Transportsysteme.

(3) Greifen Dritte auf die Vorbehaltsware zu, insbesondere durch Pfändung, wird der Auftraggeber sie unverzüglich auf das Eigentum von ESR-Transportsysteme hinweisen und ESR-Transportsystemehierüber informieren, um ihr die Durchsetzung ihrer Eigentumsrechte zu ermöglichen. Sofern der Dritte nicht in der Lage ist, ESR-Transportsysteme die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Auftraggeber gegenüber ESR-Transportsysteme.

(4) ESR-Transportsysteme wird die Vorbehaltsware sowie die an ihre Stelle tretenden Sachen oder Forderungen freigeben, soweit ihr Wert die Höhe der gesicherten Forderungen um mehr als 50 % übersteigt. Die Auswahl der danach freizugebenden Gegenstände liegt bei ESR-Transportsysteme

(5) Tritt ESR-Transportsysteme bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers – insbesondere Zahlungsverzug – vom Vertrag zurück (Verwertungsfall), ist ESR-Transportsysteme berechtigt, die Vorbehaltsware heraus zu verlangen.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1) Für Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis, dem diese Allgemeinen Lieferbedingungen zugrunde liegen, wird als Gerichtsstand das sachlich und örtlich zuständige Gericht für den Firmensitz (Sandl) von ESR-Transportsysteme vereinbart. Zwingende gesetzliche Bestimmungen über ausschließliche Gerichtsstände bleiben von dieser Regelung unberührt.

(2) Die Beziehungen zwischen ESR-Transportsysteme und dem Auftraggeber unterliegen ausschließlich dem Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.

(3) Soweit der Vertrag oder diese Allgemeinen Lieferbedingungen Regelungslücken enthalten, gelten zur Ausfüllung dieser Lücken diejenigen rechtlich wirksamen Regelungen als vereinbart, welche die Vertragspartner nach den wirtschaftlichen

Zielsetzungen des Vertrages und dem Zweck dieser Allgemeinen Lieferbedingungen vereinbart hätten, wenn sie die Regelungslücke gekannt hätten.

(4) Bei Nichtigkeit einzelner Bestimmungen der vorliegenden „Allgemeinen Lieferbedingungen“ behalten alle anderen ihre Gültigkeit.

ESR-Transportsysteme GmbH, Mai 2020